EUGH für Netzneutralität

So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Pass sah bisher vor, dass die Nutzung der Partner-Apps auf einem anderen Gerät mittels Hotspot ('Tethering') auf das Datenvolumen angerechnet wurde. Der vzbv sah darin einen Verstoß gegen die Endgerätefreiheit in Art. 3 Abs. 1 TSM-VO und klagte zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf.

Im September 2021 hat der EuGH nach Vorlage durch das Berufungsgericht, dem OLG Düsseldorf, entschieden, dass die Ausgestaltung des Vodafone-Passes grundsätzlich gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO verstößt und damit auch die vom vzbv angegriffene Klausel. Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen den gesamten Datenverkehr ohne Einschränkungen und Diskriminierungen gleich behandeln.

'Das EuGH-Urteil gegen den Vodafone-Pass setzt ein Zeichen für Netzneutralität und ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der EuGH bestätigt die Position des vzbv, dass ausgewählte Produkte, die ein bestimmtes Konsumverhalten privilegieren, den Internetverkehr einschränken und diskriminieren. In ihrer jetzigen Form haben Zero-Rating-Produkte wie der Vodafone-Pass nichts mit einem freien Internet für alle Verbraucher zu tun', so vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Europa #EUGH #Internet #Netzneutralität

Newsticker per eMail oder RSS/Feed!

Auch interessant!
Netzneutralität in Gefahr: Konzerne sollen zahlen
Die EU versucht, den Wunsch der Telekom-Anbieter zu erfüllen, die in die Taschen der großen Tech-Konzerne...

Pornhub löscht die meisten Videos
Jetzt müssen wir stark sein: Pornhub löschte die meisten seiner Videos nachdem der Druck auf die Plattfor...

Netzneutralität versus Corona
Die RTR hat bekannt gegeben, dass in kritischen Zeiten weniger kritische Dienste im Internet gedrosselt w...

Netz- und medienpolitische Baustellen
Die neue Regierung hatte einigermaßen viel Zeit, sich netzpolitischer Fragen zu widmen. Insbesondere, da ...

Netzneutralität und Facebook-Basic
Facebooks App 'Free Basics', mit dem der Konzern Nutzern in 63 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika...

Netzneutralität durch Regulation
Die Behörden, die den Telekombereich regulieren, mussten sich nach zu vagen Vorgaben ihr eigenes Regelwer...

Fauler Kompromiß: Netzneutralität gegen Roaming
Die EU konnte das Versprechen, Roaminggebühren abzuschaffen, nicht mehr zurückziehen. Entgehende Gewinne ...

Netzneutralität in Europa
Die EU soll das Internet von der Freiheit befreien, mit der es Innovationskraft und Unabhängigkeit im Int...